Rheinische Post, 8 november 2000 (Ludger Distelkamp)
Gestern Abend zog der Kreistag in nicht öffentlicher Sitzung die Notbremse
Aufatmen bei Landrat Rudolf Kersting: Neue Chance für Flughafen.
KREIS KLEVE (RP). Der Kreis Kleve hat die Notbremse gezogen. Er will das 650 Hektar große Laarbruch-Gelände vom Bund kaufen, damit auch tatsächlich mehr als 2000 Arbeitsplätze auf einem Flughafen mit Gewerbepark entstehen. Dies beschloss der Kreistag gestern Abend einstimmig. Die Grünen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die vorgesehene Investorengruppe WGZ-Bank / WT Invest / Holstein und Söhne ist noch im Rennen. Zum Interessentenkreis für einen Airport sollen auch potente niederländische Investoren gehören.
Wenn Investoren aus dem eigenen Land im Anflug auf Laarbruch sein sollten, könnte sich die Haltung der niederländischen Regierung zu einem Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr schnell ändern. Denn ein Flughafen zwischen den Ballungszentren hat nach Experten-Ansicht nur eine Chance, wenn es möglichst wenig zeitliche Begrenzung für Starts und Landungen gibt.
Clement am Zug
Jetzt ist NRW-Ministerpräsident Clement am Zug, wenn es um die Schaffung von 2000 neuen Jobs geht. Denn die Haltung der rot-grünen Landesregierung ist offensichtlich unklar. Im Koalitionsvertrag ist eine Ruhezeit von 0 bis 5 Uhr vorgesehen, so der Kreis. Die niederländische Verkehrsministerin Netelenbos hatte jedoch behauptet, ihre Amtsvorgängerin Jorristma habe bereits 1998 mit Clement eine Ruhezeit zwischen 23 und 6 Uhr vereinbart.
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im März in Kevelaer hatte sich der NRW-Regierungschef nicht zu genauen zeitlichen Beschränkungen geäußert. Man wolle unbedingt eine Lösung finden, die "für die Bewohner erträglich, aber ökonomisch sinnvoll" sei. "Das A und O für den Erfolg von Laarbruch liegt einzig und allein in der endgültigen luftrechtlichen Genehmigung mit einer Betriebszeit von 5 Uhr morgens bis 0 Uhr nachts", erklärte Landrat Rudolf Kersting.
Millionen-Poker
Bei den Verhandlungen über den Kaufpreis für das Areal ist zwischen dem Bund einerseits und dem Kreis Kleve mit der Gemeinde Weeze andererseits als wichtigste Gesellschafter der Flughafen-Gesellschaft Niederrhein (FN) ein zähes Ringen zu erwarten. Der Kreistag erwartet in seinem Beschluss auf jeden Fall "Fairness" von Berlin. Seit mehreren Jahren seien Gespräche durch die FN geführt worden.
Im Mai sei es nun zu einer gänzlich veränderten Strategie des Bundes gekommen, so der Kreis. Hätten bis dahin etwa zehn Millionen Mark für den Erwerb des Grundstücks im Raum gestanden, so habe Berlin ab Mitte des Jahres 30 Millionen gefordert. Spekuliert wird nun darüber, dass die Flughafen-Gesellschaft nach einem Kauf das Gelände an einen neuen niederländischen Investor veräußert. Der Bund solle sich nun "seiner Mitverantwortung für das Gelingen des für die Region und Land bedeutenden Projektes" bewusst werden, verlangt der Kreistag einen fetten Rabatt und setzt bis 31. März 2001 eine Frist.
Er erwartet, dass grünes Licht für die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes zur Jahreswende erteilt wird. Bereits im Herbst 1997 seien dafür alle Unterlagen für das Land zusammen gestellt worden. Im März 1998 seien vom NRW-Verkehrs- ministerium Änderungen der Anträge gefordert worden.
Im Poker um den Airport wird die SPD-Bundestagsabgeord- nete und Kreisparteichefin Dr. Barbara Hendricks als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und mit ihren guten Kontakten zum Genossen Clement eine zentrale Rolle spielen.